Amtsgericht wegen Überfüllung zeitweilig geschlossen ???

Zwei Verhandlungen waren für die Altmieter der Kopenhagener 46 in der vergangenen Woche angekündigt.

Zu der ersten Verhandlung gleich mehr, am Donnerstag jedoch standen die Anwälte beider Seiten, Unterstützer, Presse und Betroffene vor einer Richterin, die ihnen lediglich mitteilte, dass die Verhandlung nicht stattfindet. Eine schriftliche Information darüber sei allerdings nicht erfolgt, Gründe wurden ebenfalls nicht genannt.  Naja, der Wert der Lebenszeit anderer Menschen scheint allgemein etwas überbewertet zu sein.

Bei der ersten Verhandlung , in der es um die Kosten für die Dämmung mit dem Brandbeschleuniger Styropor ging, kam es nach der gutachterlichen Anhörung bei Amtsrichter Leimkühler jedoch zu einer Mietersymphonie mit kleinem Paukenschlag.

Der gerichtlich bestellte Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die pauschalen Phantasiepreise der Fa.Christmann an die Fa.Christmann ca 100% über den marktüblichen Preisen liegen und somit einer plausiblen Grundlage entbehren. Der Herr Richter war daraufhin geneigt , die angekündigte Mieterhöhung von ca.250,-€  als unwirksam abzuweisen. Das Urteil steht noch aus, im folgenden eine kurze Erklärung dazu :

…….   Der Vermieter kann gem. § 559 Abs. 1 BGB die Miete um 11 % der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dabei meint der Begriff der „aufgewendeten Kosten“ jedoch nur die Kosten, die für die vollständige Durchführung der Modernisierungsmaßnahme notwendig sind. Die Notwendigkeit ist dabei Tatbestandsmerkmal der aufgewendeten Kosten. Der Vermieter muss darlegen und beweisen, dass die Kosten notwendig waren. Der Vermieter ist verpflichtet, sich bezüglich der Ausführung der vom Mieter zu duldenden Maßnahmen wirtschaftlich zu verhalten und darf nur notwendige Kosten ansetzen. Das ergibt sich aus der mieterschützenden Funktion des § 559 BGB. Deshalb darf jeder unnötige, unzweckmäßige oder überhöhte Aufwand nicht in Ansatz gebracht werden. (Schmidt-Futterer, MietR, 11. Auflage, § 559, Rz. 59 mit Verweis auf BGH , VIII ZR 41/08 u.a.N.)

Der BGH betont die vorgenannte Auffassung in dem angegebenen Urteil, indem er ausführt, dass der Vermieter den Umfang und die Art und Weise der baulichen Modernisierung bestimmt, während der Mieter insoweit kein Mitspracherecht hat. Es wäre daher unbillig, dem Mieter statt dem Vermieter das Risiko aufzuerlegen, auch solche Kosten im Rahmen der Modernisierungsmaßnahme zu tragen, die unnötig, unzweckmäßig oder ansonsten überhöht sind. (Rz.19)…..

Anscheinend haben manche Berliner Richter/innen langsam auch die Nase voll davon, lediglich als Marionetten-Erfüllungsgehilfen der Dagobert Duck Investoren zu fungieren !

Klare Worte und klare Urteile im Namen des Volkes würden zukünftig mit dazu beitragen, die Anarchie im Bereich des Wohnungsmarktes etwas einzu”dämmen”.

Wenn wir Mieter als unbezahlte Politiker auch weiterhin die ganze Arbeit alleine machen müssen, brauchen wir zukünftig  mehr Unterstützung  dieser Art !

 

Bis zur nächsten fristlosen Kündigung, Räumungsklage, Abmahnung, Strafanzeige, sonstiger Klage , Gerichtsverhandlung etc….. sind : 

                               Ferien !

 

 

 

 

Ein schon fast vergessenens Gefühl taucht bei uns auf ; Wir können nach 4 Jahren das Haus verlassen, ohne allzusehr fürchten zu müssen,  dass in die Wohnung eingebrochen wird, es Wasserschäden gibt, dass es keinen Strom, kein Wasser, kein Gas, kein Internet, keine Heizung, keine Fenster mehr gibt, wenn wir wieder in unser Zuhause in der Kopenhagener Strasse 46 heimkehren.

Schön wäre es, wenn zukünftig alle Menschen in unserem Land wieder auf Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes vertrauen könnten :

                                                                              “Die Wohnung ist unverletzlich !

 

Ich melde mich hier wieder, sobald es etwas Spannendes zu berichten gibt, bis dahin gilt:

Keine Nachrichten  sind gute Nachrichten !

Seid herzlich gegrüßt von

ADDI

 

 

 

 

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