250.000,00 EUR

Die Kanzlei Steinpilz beantragt beim Amtsgericht den Beklagten (also mir) bei Zuwiderhandlung gegen die Duldungspflichten mit der Verurteilung zu einem Ordnungsgeld von 250.000 Euro oder Ersatzweise eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen.

Wie schon berichtet wurden so einige Duldungsklagen von verschiedenen RichterInnen bemängelt. Mal waren es Formfehler, mal fehlten Anlagen, mal wurde die Wohnaufwertung durch die geplanten Modernisierungsmaßnahmen in Frage gestellt.
Aber über diesen Satz, in Bold geschrieben, hat sich niemand geäussert. Die Hausgemeinschaft (die Beklagten) findet diese klare Aufforderung an die Justizbehörde Mitte allerdings ziemlich surrealistisch. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Herr Steinpilz sich in der Welt der Stars und Sternchen bewegt, deren Realität ja nicht so der unseren entspricht. Es hat auch keiner der NachbarInnen eine Großfamilie im Rücken, die finanziell unter die Arme greifen würde, oder den Staranwalt samt Mandantin unter Druck setzen wollte. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ne, wir sind da schon auf das deutsche Gesetz angewiesen, auf diejenigen die mit Steuergeldern bezahlt werden um unsere bescheidenen Rechte durch den Milieuschutz zu verteidigen. Dies aber tun sie, wenn überhaupt, wirklich nur sehr, sehr, sehr halbherzig. Man möchte meinen es wiederstrebt ihnen sogar gewaltig sich stärker einzusetzen oder klar zu positionieren.
Seit Jahren geht das nun schon so und seit 2012 wird Berliner BürgerInnen erzählt, der Bezirkspolitik seien sämtliche Hände gebunden – der Senat, Sie wissen schon…
Die Politik kann also nichts tun seitdem sie ein sanierungsbedürftiges Gesetz ins leben gerufen hat. Ihre Vertreter basteln fröhlich an dem sozialen Sprengstoff weiter – bis er ihm um die Ohren fliegt.

Was ist mit der Justiz? Die meldet sich nun auch zu Wort. Der Bundesjustizminister, Heiko Maas himself, meint sogar es bestehe Handlungsbedarf. Das ist ja schön, vielleicht wird sich die nächste Generation eines sozialverträglichen Gesetzes erfreuen (glaubt irgendwie auch niemand)

Aber wie können sich Menschen vor fristlosen Kündigungen, absurden Klagen, klaren Nötigungen und zermürbenden Schikanen zähnebleckender ProfiklägerInnen schützen? Es gibt, zum Glück, AnwältInnen die Mieter vertreten und die Regeln dieser Spielchen schon kennen. Einige sind sogar ziemlich geschickt, entwickeln gewiefte Strategien, sind mindestens so aufgeweckt wie die Gegner, nicht ängstlich und gewinnen gerne mal den einen oder anderen Prozess. All denen sei hiermit herzlichst gedankt!

Unsere Kläger und dessen KollegInnen scheinen da ein ganz anderes Konzept des anwaltlichen Berufsbilds zu fahren: Alles erlaubt, solange es nicht verboten ist.

Wer beschäftigt sich mit der Berufsethik der AnwältInnen ? Der DAV z.B. und die Anwaltskammer.

Branchenexperten beobachten seit Jahren einen schleichenden Paradigmenwechsel im Anwaltsmarkt. Das anwaltliche Selbstverständnis vom freien Beruf als Wahrer übergeordneter Geneinwohlinteressen habe sich hin zum rein gewinnorientierten Dienstleister gewandelt. “Wir müssen stärker auf Anwälte zeigen, die sich unsauber verhalten”, fordert deshalb Rechtsanwalt Niko Härting aus Berlin.

Finden wir auch!

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